Satzung für den Verein Bürgerinitiative zum Natur- und Umweltschutz am Weinberg
und
 gegen den Betrieb des Steinbruchs in Burgberg an der Schanz

§ 1
Name des Vereins

1. Der Verein führt den Namen
         Bürgerinitiative gegen den Burgberger Steinbruch e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Burgberg im Allgäu.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2
Zweck des Vereins

1. Der Verein hat den Zweck.
   1.1.  sich für den Natur- und Umweltschutz in Burgberg, besonders am
           nördlichen Rand des Weinbergs einzusetzen.
   1.2. den weiteren Betrieb eines Steinbruchs in Burgberg an der Schanz            zu  verhindern.
   1.3. die Gemeinde Burgberg bei der Entwicklung eines Konzepts zur  
           Nutzung des aufgelassenen Steinbruchs zu unterstützen.
   1.4. die Bürger der Gemeinde Burgberg in den Planungsprozess
           einzubeziehen.
2. Der Verein ist überparteilich.
3. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und verfolgt ausschließlich
    und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt
    nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Die Mittel des Vereins werden nur für satzungsgemäße Zwecke
    verwendet.

§ 3
Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden.
2. Der Beitritt zum Verein ist schriftlich zu erklären.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
4. Die Mitgliedschaft erlischt:
    - durch Tod.
    - Verlust der Rechtspersönlichkeit.
    - durch Austritt, der jederzeit möglich ist. Er wird durch schriftliche
      Erklärung an den Vorstand wirksam. Anteilige Mitgliedsbeiträge
      werden nicht erstattet.
    - durch Ausschluss, über den der Vorstand entscheidet. Rechtsmittel
      sind dagegen nicht zulässig.

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
    sowie das Recht, dieser und dem Vorstand Anträge vorzulegen.
2. Alle Mitglieder sind zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der
    Mitgliederversammlung festgesetzten Höhe verpflichtet.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
    fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
    werden.
4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei
    ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw. Erlöschen des Vereins
    haben sie keinen Anspruch auf Auszahlung geleisteter Einlagen.

§ 5
Organe des Vereins

Vereinsorgane sind:
1. der Vorstand (§ 6) und
2. die Mitgliederversammlung (§ 7).

§ 6
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem/der
    - 1. Vorsitzenden
    - 2. Vorsitzenden
    - Kassier/erin
    - Pressewart
    - Schriftführer/in
    - 3 Beisitzern

2. Der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende vertreten den Verein
    gemäß § 26 II BGB. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Im
    Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die 2. Vorsitzende den /die 1.
    Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung vertreten darf.
3. Der Vorstand wird jeweils für 2 Jahre gewählt.

§ 7
Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich in den ersten
    drei Monaten des Jahres vom Vorstand durch Veröffentlichung im
    Mitteilungsblatt der Gemeinde Burgberg oder anderer geeigneter Weise
    einzuberufen.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt über
    - die Wahl des Vorstands,
    - die Wahl von 2 Kassenprüfern
    - die Entlastung des Vorstands,
    - Satzungsänderungen,
    - Mitgliedsbeiträge und
    - sonstige vorgelegte Anträge.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch
    Vorstandsbeschluss oder auf Verlangen eines Viertels der
    Vereinsmitglieder innerhalb von 30 Tagen einzuberufen.
4. Den Vorsitz in den Versammlungen führt der/die 1. Vorsitzende, im Falle
    der Verhinderung der/die 2. Vorsitzende.
5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden
    Stimmberechtigten gefasst.

§ 8
Niederschrift

Über die Versammlungen des Vorstands und der Mitglieder sind Niederschriften zu fertigen, die vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen sind.

§ 9
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden in den Mitgliederversammlungen.

§ 10
Vereinsauflösung

1. Die Auflösung des Vereins ist nur in einer eigens zu diesem Zwecke
    einzuberufenden Mitgliederversammlung möglich. Die Mehrheit von zwei
    Dritteln der stimmberechtigten Anwesenden ist dafür erforderlich.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
    ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
    Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst
    nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Burgberg, den 25. Februar 2001